Pro Sozialcharta – Soziale Menschenrechte sind Freiheitsrechte
Die Kampagne „Pro Sozialcharta“ des Berufsverbandes AvenirSocial, "Professionelle Soziale Arbeit Schweiz", will mit der Unterstützung von Persönlichkeiten und Organisationen die Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta durch die Schweiz erreichen.
Pro Sozialcharta will
- die Gleichbehandlung bürgerlich-politischer und sozialer Menschenrechte
- eine Ratifikation ohne Sozialausbau
- soziale und arbeitsrechtliche Errungenschaften sichern
Ständerat überweist ohne Gegenantrag das CVP Postulat
Die Kampagne Pro Sozialcharta begrüsst die stillschweigende Überweisung des Postulats durch den Ständerat in seiner Session vom 8. März 2010, welches den Bundesrat beauftragt, einen Bericht zur Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der Schweizerischen Rechtsordnung zu erarbeiten. Das Postulat wurde bereits am 11. Januar 2010 von der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-SR) angenommen. Der Bericht des Bundesrates soll der APK-SR noch vor Ende 2010 vorgelegt werden.
-
10.3004 – Postulat zur Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung
- (Text in französisch) Régis Brillat: Audition sur la Charte sociale européenne révisée
Medienmitteilungen
- (09.03.2010) Ständerat sagt Ja: Weiterer Schritt Richtung Europäische Sozialcharta
- (17.01.2010) DRS: Schweizer hat Sozialcharta des Europarats nicht umgesetzt
- (12.01.2010) Europäische Sozialcharta: Ständeratskommission für neuen Ratifizierungs-Versuch
- (10.11.2009) DRS: Neue Chance für Europäische Sozialcharta
